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Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die all unseren Kaufverträgen zugrunde liegen. Haben Sie in einer unserer vier Filialen gekauft? Dann finden Sie die entsprechenden AGB zu Ihrem Vertrag unter „AGB Filialen“. Für unseren Online-Shop gelten die „AGB Online-Shop“.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) finden auf alle Verträge über die Lieferung von Waren (nachstehend „Kaufverträge“) Anwendung, die der Verkäufer im Bereich des stationären Handels über vom Verkäufer dort angebotene Waren mit einem Verbraucher oder Unternehmer (nachstehend „Käufer“) abschließt. Etwaige entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Deren Geltung und Einbeziehung wird widersprochen, es sei denn es wird ausdrücklich Abweichendes vereinbart.
  2. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Grundlage des Vertragsabschlusses/Inhalt des Kaufvertrags

  1. Grundlage des Vertragsabschlusses sind die umseitig wiedergegebenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen und sonstigen dort festgehaltenen Regelungen. Im Übrigen gelten die nachstehend wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken, es sei denn im Kaufvertrag wird ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
  3. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 3 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt wird, es sei denn der Verkäufer hat das Vertragsangebot innerhalb dieser Frist abgelehnt.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich grundsätzlich um Gesamtpreise, die die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-, Montage- und Versandkosten werden jeweils gesondert vereinbart.
  2. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird, verstehen sich die Preise frei Haus. Ebenso sind die anfallenden Montagekosten im Preis enthalten.
  3. Grundsätzlich ist der vollständige Kaufpreis, im Falle einer Anzahlung der Restkaufpreis, bei Übergabe der Ware und vollständiger Montage zur Zahlung fällig und vom Käufer zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Hiervon unberührt bleibt ein etwaiges Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers im Falle des Vorhandenseins eines nicht unerheblichen Mangels der Ware.
  4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die die Zahlung des Kaufpreises erheblich gefährdet ist, belegt durch das Ergebnis einer negativen Bonitätsprüfung, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall jedes vereinbarten Zahlungszieles Barzahlung Zug um Zug gegen Ablieferung der Ware verlangen. Kommt der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung, gerechnet ab dem Datum des Schreibens innerhalb von zwei Wochen, seiner Pflicht zur Zug- um- Zug-Leistung des Kaufpreises nicht nach und hat der Verkäufer erklärt, er werde nach Fristablauf die Durchführung des Vertrages ablehnen, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

IV. Lieferbedingungen und- fristen, Teillieferungen, Vorbehalt der Selbstbelieferung

  1. Der Verkäufer ist bemüht, die von ihm angegebenen Liefertermine und –fristen einzuhalten. Falls der Verkäufer aus von ihm zu vertretenden Gründen die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der Inverzugsetzung durch den Käufer in Textform oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Für den Fall, dass der Verkäufer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht richtig und/oder nicht ordnungsgemäß von ihrer Vorlieferantin beliefert wird, behält der Verkäufer sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung und/oder nicht ordnungsgemäße Lieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit ihrer Vorlieferantin abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird überdies alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der verspäteten Verfügbarkeit, Nichtverfügbarkeit und/oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich über diese Umstände informieren. Im Falle des Rücktritts wird jegliche bereits erfolgte Gegenleistung dem Käufer unverzüglich erstattet.
  3. Verzögert sich die Lieferung aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere aufgrund von ihm nicht zu vertretender Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei seinen Vorlieferanten, nämlich in Fällen von Arbeitsausständen wie in Fällen höherer Gewalt, die auf unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignissen beruhen, z.B. Kriege, Terrorakte, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse; Explosionen, Feuer, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und rechtmäßige Aussperrung, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung in Textform anmahnt und diese dann auch innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer nicht erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
  4. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
  5. Ist die Lieferung der Ware auf normalem Wege über den Hauseingang/Treppenhaus nicht möglich, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der hierdurch anfallenden Mehraufwendungen zu verlangen, sofern der Käufer ihm obliegende Aufklärungspflichten in diesem Zusammenhang schuldhaft missachtet hat.
  6. Teillieferungen sind zulässig, sofern diese im Hinblick auf den nach dem Vertrag vorgesehenen Gebrauchszweck und unter Berücksichtigung seiner Interessen für den Käufer zumutbar sind. Über diese Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen ausgestellt, die gemäß Ziff. III dieser Bedingungen zu begleichen sind.
  7. Lieferungen auf Abruf, für die nicht bestimmte Zeitpunkte zur Auslieferung festgelegt sind, hat der Käufer gleichmäßig abzurufen und spätestens, falls nichts Gegenteiliges vereinbart wird, 6 Monate nach Abschluss des Vertrages abzunehmen. Den Abruf hat der Käufer mindestens 6 Wochen vor der Auslieferung dem Verkäufer anzuzeigen.

V. Gefahrübergang

  1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der vertragsgegenständlichen Ware grundsätzlich mit der Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über. Dies gilt auch für zulässige Teillieferungen und bei Lieferungen frei Empfangsort, sowie beim Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. In diesen Fällen kann der Verkäufer die Ware bei sich oder einem Dritten auf Rechnung des Käufers einlagern.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der vertragsgegenständlichen Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache einem Spediteur, einem Frachtführer oder einem sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragten Person ausgeliefert hat.
  3. Die Auswahl der Art und des Weges des Versandes stehen, wenn nicht Abweichendes vereinbart wird, im sachgemäßen Ermessen des Verkäufers. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Sendung gegen Bruch, Transport- und Feuerschäden versichert.

VI. Gewährleistung

  1. Für Mängel der gelieferten vertragsgegenständlichen Waren haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen über die Haftung für Mängel (Gewährleistung), sofern nachstehend nicht abweichend geregelt. Dem Käufer steht insbesondere zur Behebung eines etwaigen Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er nach seiner Wahl zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware entscheiden kann.
  2. Der Käufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
  3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde. Tritt der Käufer zurück, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugewähren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.
  4. Geringfügige Abweichungen in Farben, Struktur, Mustern, Maßen, Gewichten und geringfügige modellmäßige Abweichungen, die den Nutzwert des Kaufgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, insbesondere sofern diese in der Natur der verwendeten Materialien (z.B. Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind, stellen keinen Mangel dar.
  5. Die Gewährleistungshaftung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
  6. Ist der Käufer Verbraucher, ist bei der Lieferung gebrauchter Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware(n) begrenzt. Bezüglich Mängeln, die innerhalb der Frist von einem Jahr ab Ablieferung aufgetreten sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
  7. Ist der Käufer Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe:
    • Dem Verkäufer steht es frei, die Art der Nacherfüllung zu wählen;
    • die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang;
    • handelt es sich bei den vertragsgegenständlichen Waren um gebrauchte Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
    • Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn der Verkäufer im Rahmen der Mängelhaftung Ersatzlieferungen vornimmt.
  8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und/oder Fristverkürzungen gelten nicht
    • sofern es sich bei den vertragsgegenständlichen Waren um solche handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    • für jegliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers sowie
    • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen hat.
  9. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des §§ 1 HGB, obliegen ihm die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378 HGB.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis im Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand unentgeltlich für den Verkäufer zu verwahren. Darüber hinaus verpflichtet er sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
  3. Bei Nichteinhaltung der in den vorstehenden Abschnitten festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen.

VIII. Schadensersatzansprüche des Verkäufers

  1. Das Recht des Verkäufers, Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung und ist die Kaufsache von ihm noch nicht ausgeliefert, so stehen ihm, auch ohne besonderen Nachweis, pauschal 25% des Kaufpreises als Entschädigung zu. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis offen, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
  2. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
    Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten in Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen.
    Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, ab dem Zeitpunkt der Übergabe folgende Pauschalsätze:
  3. Im Möbel1) Polsterwaren2)
    1. Halbj. 25% des Kaufpreises ohne Abzüge 35% des Kaufpreises ohne Abzüge
    2. Halbj. 35% des Kaufpreises ohne Abzüge 45% des Kaufpreises ohne Abzüge
    3. Halbj. 45% des Kaufpreises ohne Abzüge 60% des Kaufpreises ohne Abzüge
    4. Halbj. 55% des Kaufpreises ohne Abzüge 70% des Kaufpreises ohne Abzüge
    5. Halbj. 60% des Kaufpreises ohne Abzüge 80% des Kaufpreises ohne Abzüge
    6. Halbj. 65% des Kaufpreises ohne Abzüge 90% des Kaufpreises ohne Abzüge

    1) mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

    2) bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung

    Dem Käufer bleibt in Bezug auf die vorgenannten pauschalen Ansprüche des Verkäufers stets der Nachweis offen, dass dem Verkäufer tatsächlich keine oder lediglich eine geringere Einbuße entstanden ist.
  4. Die Regelungen gemäß vorstehenden Ziff. 1.und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages in Folge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem hiermit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen gemäß den §§ 355 ff. BGB.

IX. Haftung

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und/oder gesetzlichen, auch deliktische Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

  1. Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht uneingeschränkt,
    • sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt;
    • für Schäden aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • aufgrund eines Garantieversprechens,
    • im Falle der Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß der vorstehenden Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

X. Annahmeverzug des Käufers

  1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer zu setzender, angemessenen Nachfrist zur Abnahme der vertragsgegenständlichen Waren in Verbindung mit der Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Anstelle dessen ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  2. Soweit der Annahmeverzug des Käufers länger als einen Monat dauert, sind dem Verkäufer anfallende Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Lagerung einer Spedition zu bedienen.

XI. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

XII. Allgemeines

  1. Fotos, Zeichnungen und Skizzen bleiben Eigentum des Verkäufers und genießen Urheberschutz.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
  3. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können.
  4. Der Verkäufer ist in allen vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, nach seiner Wahl das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.

XIII. Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Dezember 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 clevva ist eine Handelsmarke der Möbel Heinrich GmbH & Co. KG. Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet (Onlineshop www.moebelheinrich.de, Email) veranlassten Lieferungen und Leistungen der Möbel Heinrich GmbH & Co. KG, Dülwaldstraße 1, 31655 Stadthagen, Telefon: +49 5721 988-0, Fax: +49 5721 988-120, Email: info@moebel-heinrich.de, Registergericht Amtsgericht Stadthagen, Registernummer: HRA 1525, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE 116 538 874, vertreten durch die phG Heinrich GmbH AG Stadthagen HRB 347, Geschäftsführer: Dipl. Kfm. Heiner Struckmann, Jonas Struckmann, M.A., (nachfolgend „Händlerin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Händlerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie das

  • direkt im Internet über unseren Shop auf www.clevva.de,
  • per Telefon unter +49 5721 988-588
  • oder per E-Mail unter shop@clevva.de

2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Onlineshop-Bestellung per E-Mail. Der Zeitpunkt der Annahme des Angebots und damit des Zustandekommens des Vertrages mit uns richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart (siehe Ziffer 2.3).

2.3 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols bzw. [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des in der oberen rechten Ecke gelegenen Icons [x] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols bzw. des Buttons [Warenkorb] und entsprechende Auswahl im Dropdown-Menü unterhalb des Produktbildes eingeben. Der Warenkorb aktualisiert sich danach automatisch und die neue Produktanzahl wird angezeigt. Falls Sie über einen Rabatt- oder Gutscheincode verfügen, können Sie diesen an dieser Stelle einlösen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].

Haben Sie auf den Button [Zur Kasse] geklickt, umfasst der weitere Online-Bestellvorgang folgende Schritte.

Falls Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen und noch nicht angemeldet sind, können Sie sich hier unter [Anmelden mit Ihrem Konto] und [Anmelden] direkt mit Ihrer Emailadresse und Passwort anmelden oder unter dem Reiter [Als Neukunde] ein neues Benutzerkonto anlegen und hierbei Ihre Rechnungs- und Lieferadresse angeben. Alternativ können Sie ohne Anlegen eines Benutzerkontos mit der Auswahl „Als Gast zur Kasse gehen“ fortfahren. Sofern Sie bereits angemeldet sind, wird dieser Schritt übersprungen.

Geben Sie im nächsten Schritt unter „Rechnungsadresse“ bitte Ihre persönlichen Daten an. Für den Fall einer Bestellung zur Lieferung haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, eine abweichende Lieferadresse einzugeben. Beachten Sie bitte, dass das Liefergebiet auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Für Kunden aus dem Rest der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes steht nur die Option „Abholung“ zur Verfügung.

Die bestellten Waren werden, abhängig vom Produkt und dem Liefergebiet, entweder per Paketdienst oder per Spedition versandt. Im Falle einer Lieferung mit der hauseigenen Spedition können Sie im folgenden Schritt auswählen, ob Sie eine Lieferung erst dann wünschen, wenn alle Artikel verfügbar sind, oder ob Sie auch Teillieferungen wünschen, falls nicht alle Artikel gleichzeitig verfügbar sein sollten. Bei sofort verfügbaren Waren haben Sie die Möglichkeit, hier einen Wunschtermin anzugeben. Im Schritt „Lieferoptionen“ können Sie uns auf besondere Gegebenheiten am Lieferort hinweisen. Werden die Waren von einem anderen Versanddienstleister geliefert, stehen die Optionen Wunschtermin bzw. Teillieferung nicht zur Verfügung. Die Händlerin ist jedoch zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

Im Schritt, „Zahlart“, können Sie die von uns akzeptierten Zahlungsarten auswählen.

Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Bestellung prüfen“ eine Übersicht über Ihre Bestelldaten, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [zurück zum Warenkorb] gelangen Sie zurück zum Warenkorb, wo Sie Artikel löschen oder deren Anzahl ändern können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren, auf [zurück] klicken, in der Bestellfortschritts-Leiste den zu bearbeitenden Punkt auswählen oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages mit uns richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

PayPal:
Sie werden während des Bestellprozesses auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Hier können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wir fordern PayPal, nach Abgabe der Bestellung im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Rechnungskauf mit PayPal:
Sie werden nach der Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung unter Eingabe der erforderlichen Daten. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit uns zustande.

Lastschrift mit PayPal:
Sie werden nach der Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung unter Eingabe Ihrer Kontodetails. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit uns zustande.

Kreditkarte:
Sie werden nach der Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung unter Eingabe Ihrer Kreditkartendetails. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit uns zustande.

Zahlung bei Lieferung / Abholung:
Durch Versand einer Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware nehmen wir Ihre Bestellung innerhalb von zwei Tagen an.

Klarna SOFORT-Überweisung
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgende Zahlungsoption an. Die Zahlung erfolgt an Klarna:

  • Sofortüberweisung: Verfügbar in Deutschland. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. Sie werden nach der Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters Klarna weitergeleitet. Dort bestätigen Sie die Zahlungsanweisung per SOFORT Überweisung bzw. Rechnungskauf. Aufgrund dessen kommt der Vertrag mit uns zustande.

2.4 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

Möbel Heinrich GmbH & Co. KG, Dülwaldstraße 1, 31655 Stadthagen, Telefon: +49 5721 988-0, Fax: +49 5721 988-120, Email: info@moebel-heinrich.de, Registergericht Amtsgericht Stadthagen, Registernummer: HRA 1525, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz DE 116 538 874, vertreten durch die phG Heinrich GmbH AG Stadthagen HRB 347, Geschäftsführer: Dipl. Kfm. Heiner Struckmann, Jonas Struckmann, M.A.,

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma clevva, Handelsmarke der Möbel Heinrich GmbH & Co. KG, Online-Shop-Team, Dülwaldstraße 1, 31655 Stadthagen+49 5721 988-588 +49 5721 988-120, E-Mail-Adresse: shop@clevva.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 130,- EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma
clevva, Handelsmarke der Möbel Heinrich GmbH & Co. KG
Online-Shop-Team
Dülwaldstraße 1
31655 Stadthagen
Tel.: +49 5721 988-588
E-Mail-Adresse: shop@clevva.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt angezeigt und betragen bis zu 130,- EUR pro Liefereinheit. Die Berechnungsgrundlage kann zudem im Internet unter https://www.clevva.de/lieferung-zahlung eingesehen werden.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

Teile unseres Sortiments können ausschließlich zur Lieferung bzw. ausschließlich zur Selbstabholung bestellt werden. Sofern für einen Artikel einzelne Optionen nicht zur Verfügung stehen, wird in der Artikelbeschreibung hierauf hingewiesen.

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

Eine Bestellung zur Selbstabholung steht jedem Kunden mit einer Rechnungsadresse aus der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum offen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkartenzahlung per PayPal, Lastschrift per PayPal, Kauf auf Rechnung per PayPal, Zahlung bei Lieferung bzw. Abholung oder Klarna SOFORT-Überweisung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behalten wir uns eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.

7.2.1 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von Paypal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an die Händlerin bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

7.2.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird die Transaktion über PayPal abgewickelt. Sie müssen nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Unmittelbar nach der Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.

7.2.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift wird die Transaktion über PayPal abgewickelt .Sie müssen nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Sie erteilen PayPal mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde mittels der sogenannten „Prenotification“ von PayPal informiert. PayPal fordert seine Bank unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

7.2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung wird die Transaktion über PayPal abgewickelt. Sie müssen nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Die Händlerin tritt ihre Forderung nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB der Händlerin – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

7.2.5 Bei Zahlung bei der Lieferung bzw. Abholung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware zu entrichten. Ab einem Warenwert von 3.000,- € behalten wir uns vor, eine Anzahlung von 50% des Auftragswertes zu verlangen. Die Zahlung bei Lieferung ist außerhalb unseres Liefergebiets nicht verfügbar.

7.2.6. Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung, den wir in Zusammenarbeit mit unserem Partner, der Klarna Bank AB (publ) Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de), anbieten, benötigen Sie die Online-Banking-Daten Ihrer Bank. Es öffnet sich ein Pop-Up-Fenster von Klarna. Jetzt befinden Sie sich im Login-Bereich der sicheren Bezahlseite. Wählen Sie dort mithilfe der Bankleitzahl (BLZ) bzw. Bank Identifier Code (BIC) Ihre Bank aus, die Ihre Überweisung ausführen wird. Sie befinden sich daraufhin im Login-Bereich des geschützten Zahlformulars. Melden Sie sich mit Ihren Online-Banking-Zugangsdaten an. Die Daten werden im gesicherten Zahlformular der Klarna Bank AB verschlüsselt und ausschließlich an Ihren Online-Banking-Dienst übermittelt.

Sie werden nun nach einer TAN gefragt. Sowohl Ihre PIN als auch die TAN werden nicht gespeichert. Anschließend erhalten Sie eine Zusammenfassung Ihrer Überweisung und eine Bestellbestätigung. Nach Abschluss erhalten wir eine Transaktionsbestätigung. Mit Zugang dieser Transaktionsbestätigung beginnt die Lieferfrist.

Die SOFORT GmbH ist ein Tochterunternehmen der Klarna Bank AB (publ) Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de).

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Händlerin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei der Händlerin als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

8.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Händlerin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei der Händlerin als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 9.2 bis 9.8 folgendes:

9.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 9.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2.3 Soweit unter den Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.

9.3 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

9.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

9.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

9.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 9.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

§ 11 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

11.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 12 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unser Online Shop-Team von Mo.–Fr. von 09 – 16 Uhr unter der Telefonnummer 05721 988-588 sowie per E-Mail unter shop@clevva.de. Unter https://www.clevva.de/kontakt/online-shop finden Sie zudem ein Kontaktformular unter dem wir zu den zuvor angegebenen Zeiten erreichbar sind.

§ 13 Datenschutz

Die Händlerin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert die Händlerin die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Die Händlerin sendet dem Kunden eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händlerin – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung der Händlerin.

§ 14 OS-Plattform; Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Rechtsordnung, Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

15.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Händlerin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Stadthagen.

15.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Stadthagen.

§ 16 Sonstiges

Die Vertragssprache ist Deutsch.